Reform der Rundfunkfinanzierung führt zu einer Mehrbelastung der deutschen Wirtschaft

04.12.2012

Ab dem 1. Januar 2013 sollen sich alle Haushalte und Unternehmen an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen – mit einem Beitrag, der nicht mehr an das Vorhandensein von Empfangsgeräten gekoppelt ist.

Der neue Ansatz der Rundfunkfinanzierung ist zwar im Zeitalter von Smartphone und Co. richtig gedacht, aber schlecht umgesetzt: Er benachteiligt bestimmte Branchen, er belastet Filialunternehmen überproportional, und er wird insgesamt zu einer Mehrbelastung der deutschen Wirtschaft führen.


Ansatz richtig…

Nicht der Bund, die Bundesländer haben mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV) eine grundlegende Neuausrichtung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Die neue Beitragsordnung soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Kern der Reform: Die Abkopplung der Beiträge (bisher: Gebühren) von der Anzahl der Empfangsgeräte pro Wohnung bzw. Unternehmen. Dieser geräteunabhängige Ansatz ist im Grunde begrüßenswert: Der Rundfunkempfang konnte spätestens seit Einführung von TV-Streaming im Internet und Online-Radio nicht mehr daran festgemacht werden, ob jemand ein herkömmliches Radio oder einen Fernseher besaß. Mit der Abkehr vom Geräteansatz verabschiedet man sich auch endlich von der umstrittenen PC-Gebühr, mit der insbesondere kleinere Filialunternehmen und Selbständige, die von zu Hause aus arbeiten, zur Kasse gebeten wurden.

Den neuen Beitrag müssen grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen sowie Einrichtungen des Gemeinwohls bezahlen. Unterstellt wird ein potenzieller Nutzen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der eine finanzielle Belastung sowohl des privaten als auch des nicht-privaten Bereichs rechtfertigt. Ob sich hinter den Türen der Haushalte, Unternehmen und anderen Einrichtungen auch Rundfunkgeräte – gleich welcher Art – befinden, spielt dann keine Rolle mehr. 


…aber Unternehmen zahlen drauf!

Die Erfassung der Daten von den Unternehmen durch die Rundfunkanstalten der Länder – faktisch die GEZ – ist in vollem Gange. Und obwohl die Länder jahrelang über die Reform diskutiert haben – die IHKs haben laufend berichtet, sich stark im politischen Prozess engagiert und auch die Unternehmen aufgefordert, dies direkt zu tun – merken viele Unternehmen erst jetzt, dass die Reform ihnen eine böse Überraschung beschert: Sie zahlen zum Teil das Drei-, Vier- oder sogar Hundertfache als bislang!


Neuregelung mit Webfehlern

Wie kommt das? Die Reform, die im Grunde richtig und notwendig war, ist bewusst so angelegt, dass einzelne Unternehmen und Branchen überproportional belastet werden. 


Der neue Rundfunkbeitrag lässt sich in folgenden Schritten ermitteln:

Beitrag Betriebsstätte (nach Mitarbeiter-Beitragsstaffel)
     + ggf. Beiträge für weitere Betriebsstätten
        (nach Mitarbeiter-Beitragsstaffel)
     + Anzahl der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge
        (abzüglich 1 Kfz pro Betriebstätte) *5,99 Euro
     + Anzahl der Hotel-/Gästezimmer, Ferienwohnungen                           (abzüglich 1 Zimmer/Wohnung pro Betriebstätte) *5,99 Euro
= Rundfunkbeitrag für das Unternehmen

Für Unternehmen wird zunächst grundsätzlich die Anzahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiter pro Betriebsstätte über die Höhe des zu entrichtenden Beitrags entscheiden. Je mehr Mitarbeiter, umso höher der Beitrag. Der Beitrag fällt jedoch nicht „pro Kopf“ an, sondern wird mit einer degressiven Staffel berechnet, nach oben hin werden die Beiträge relativ gesehen kleiner. Der kleinste Beitrag für Betriebe mit weniger als neun Mitarbeitern liegt bei einem sog. Drittelbeitrag von 5,99 Euro monatlich (bzw. 71,88 Euro pro Jahr), der höchste Beitrag liegt bei ca. 3.200 Euro pro Monat (bzw. ca. 39.000 Euro pro Jahr). Dieser fällt für Betriebe mit mehr als 20.000 Mitarbeitern an. Verfügt ein Unternehmen über mehrere Betriebsstätten mit jeweils einer großen Mitarbeiterzahl, summieren sich die Beiträge für die einzelnen Betriebsstätten schnell. Ob und wie viele Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind, spielt dabei keine Rolle.


…teilzeitintensive Branchen werden benachteiligt

Bei der Erfassung der Mitarbeiterzahl spielt es keine Rolle, ob Mitarbeiter voll- oder teilzeitbeschäftigt sind. Bei der Beitragsermittlung werden alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gleichermaßen erfasst, es erfolgt keine Orientierung am Vollzeitäquivalent. Dadurch werden Branchen mit besonders hoher Teilzeitbeschäftigtenquote ungleich stärker belastet. …nicht nachvollziehbar! 

Aber Unternehmen werden nicht nur in Abhängigkeit von der Mitarbeiterzahl zur Kasse gebeten. Weitere Detailregelungen verhelfen den Rundfunkanstalten zu zusätzlichen Einnahmen.


…Filialbetriebe zahlen drauf

Der neue Beitrag wird nicht für ein Unternehmen insgesamt berechnet, sondern pro Betriebsstätte. Dies führt dazu, dass Unternehmen mit mehreren Standorten, insbesondere größere Filialbetriebe, deutlich schlechter gestellt werden als Unternehmen mit nur einem Standort. Diese unterschiedliche Behandlung verschiedener Betriebsmodelle ist sachlich nicht zu rechtfertigen und damit: …nicht nachvollziehbar! 


…für Fahrzeuge muss systemwidrig weitergezahlt werden

Pkw, Lkw und Omnibusse werden zusätzlich zur Mitarbeiterzahl weiterhin in die Berechnung des Rundfunkbeitrags einbezogen. Für sie muss (bis auf das erste KfZ pro Betriebsstätte) jeweils ein Drittelbeitrag (5,99 Euro) entrichtet werden. Somit kommt es auch zu einer vergleichsweise stärkeren Belastung KfZ-intensiver Branchen. Schon bisher spülen die Gebühren für gewerblich genutzte KfZ mehr als 300 Mio. Euro jährlich in die Kassen der Öffentlich-rechtlichen. Auf diese Einnahmen will man auch künftig nicht verzichten. Da fällt es leicht, vom eigenen Konzept abzuweichen: …nicht nachvollziehbar! 


…ebenso für Hotelzimmer 

Auch Hotelzimmer, Gästezimmer und Ferienwohnungen wirken sich zusätzlich auf den Rundfunkbeitrag aus. Bis auf das jeweils erste Zimmer pro Betriebsstätte muss für jedes Zimmer zusätzlich zur Mitarbeiterstaffel ein weiterer Drittelbeitrag von 5,99 Euro im Monat entrichtet werden: …nicht nachvollziehbar! 


Insgesamt Mehrbelastung der Wirtschaft erwartet

Neben den hohen Einnahmen über die Kraftfahrzeuge – übrigens werden künftig auch KfZ ohne Radio belastet – führt die Berechnung auf Grundlage des Betriebsstättenansatzes unweigerlich zu einer Aufkommenssteigerung. Und dies alles, obwohl Mitarbeiter in Unternehmen in der Regel während der Arbeitszeit kein Radio hören.


Länder haben kaum auf Kritik reagiert

Bei den Beratungen in den Ländern wurden trotz massiver Kritik der IHK-Organisation nur geringe Anpassungen vorgenommen: Der geringe Einstiegsbeitrags (sog. Drittelbeitrag) von 5,99 € wurde auch auf Betriebstätten mit 5-8 Mitarbeitern (vorher: 0-4 Mitarbeiter) ausgedehnt. Außerdem ist nun das jeweils erste Kraftfahrzeug pro Betriebsstätte beitragsbefreit. Beide Änderungen führen dazu, dass vor allem kleine Unternehmen entlastet werden. 

In der Diskussion um die Ausgestaltung des neuen Modells hatte sich die IHK-Organisation insbesondere auch dafür eingesetzt, dass unterschiedliche Betriebsmodelle nicht unterschiedlich behandelt werden. Der Beitrag sollte rein nach der Anzahl der Mitarbeiter eines Unternehmens – unabhängig von der Anzahl der Betriebsstätten – berechnet werden. Die Länder sind auf diesen Kritikpunkt nicht eingegangen. 

Dies wird nur nachvollziehbar, wenn man begreift, dass insbesondere die Einbeziehung von KfZ in die Beitragspflicht und der Betriebsstättenansatz dazu beitragen sollen, zusätzliche Einnahmen aus dem Bereich der Wirtschaft zu generieren. Denn die Rundfunkanstalten erwarten in den kommenden Jahren Einnahmenausfälle von zehn bis 15 Prozent im Bereich der privaten Haushalte – bedingt durch die demografische Entwicklung und aufgrund zunehmender Beitragsbefreiungen. 

Immerhin sollen die finanziellen Auswirkungen des Modellwechsels – so haben es die Länder vorgesehen – zeitnah überprüft werden. Dabei soll insbesondere auch die umstrittene Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge unter die Lupe genommen werden.


Nachbesserungen erwartet

Viele Unternehmen haben sich an ihre Landtagsabgeordneten gewendet und die künftigen Belastungen aus der Gebührenreform verdeutlicht. Dass die Länder nachdenklich geworden sind, zeigt die vorgesehene Evaluierung der Belastungen. Sollte es zu einer Mehrbelastung kommen, müssen Nachbesserungen vorgenommen werden.


von Dr. Katrin Sobania, Dr. August Ortmeyer, DIHK

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